Stadtrat Annweiler – Verkehrsausschuss: Tempo 30 durch Annweiler
Tempo 30 wird jetzt ganztägig auf der Zweibrücker Straße und der Saarlandstraße in Annweiler angeordnet, so die fast beiläufig erwähnte Nachricht im Zusammenhang mit TOP 1 der ersten Sitzung des Verkehrsausschusses in der neuen Legislaturperiode.
Diese beruhigende verkehrsrechtliche Anordnung wurde auf Grundlage der geänderten Verwaltungsvorschriften erlassen und basiert auf einem bereits in der vergangenen Legislatur verabschiedeten Ratsbeschluss.
Florian Funk (SPD) steht dem Gremium vor und führte gemeinsam mit Frau Keller, Verkehrsbehörde der Verbandsgemeinde, die 10 anwesenden Mitglieder durch die Sitzung.
Der Ausschuss steht geschlossen hinter der Forderung, bei der in 2026 erwarteten B10-Tunnelsperrung ein LKW-Umleitungsgebot, Tempo 30 und Halteverbot auf der Landesstraße im Ort umzusetzen.
Zeitlich viel Platz nahm die Diskussion um Parkraum und Verkehrsberuhigung in der Kernstadt ein. Mehrere Einzelfälle wurden diskutiert. Am Ende stand die Erkenntnis, dass nur ein durchdachtes, ganzheitliches Parkraumkonzept zu guten Ergebnisses mit breiter Akzeptanz führen könne. Ein solches Konzept sei in naher Zukunft anzustreben, meinte Herr Funk und erntete unwidersprochene Zustimmung.
Besonnenes, konzeptionelles Vorgehen bei der „Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung“ wurde unter TOP 5 als zielführend erachtet. Die Maßnahmen sollen einerseits den Radverkehr fördern, gleichzeitig aber auch die Unfallverhütung optimieren und für Akzeptanz in der Bevölkerung sorgen. Die Novelle der Straßenverkehrsordnung fordert Behörden bundesweit dazu auf, aktiv zu werden, indem sie die alte Kann-Bestimmung in eine Soll-Bestimmung für die Öffnung von Einbahnstraßen geändert hat. Politisch ist die Radverkehrsförderung durch die Verbandsgemeinde und ihr Klimaschutzkonzept bereits abgesegnet und als klares Ziel formuliert. Erste konkrete Maßnahme zur Unfallverhütung soll eine neue Führung des touristischen Verkehrs auf dem Queichtalradweg in Richtung Osten über Südring, vorbei am ehemaligen Krankenhaus, Flitschberg hinunter, Hauptstraße und links in die Quodgasse zurück auf die Wassergasse sein.
Unter „Verschiedenes“ wurde der Wunsch nach einem Parkraumkonzept auch in den Wohngebieten im Steimertal und Zum Honigsack erneut bekräftigt. Der Einsatz „kommunaler Blitzer“, unabhängig und zusätzlich zu Polizeikontrollen, soll zur Verkehrsberuhigung und Unfallverhütung im Stadtrat ausdrücklich gefordert werden.
Als Information kam am Ende noch die Nachricht, dass ab Januar 2026 die Gaststätte „Zum Storchentor“ wieder bewirtschaftet wird und ein Biergarten auf dem Platz daneben beantragt wurde.
Am Rande der Versammlung sprachen die Herren Funk und Schindler (ADFC) über eine mögliche Wiedereinrichtung des „Arbeitskreises Radverkehr“, mit dem Ziel, positive Entwicklungen in Annweilers bestmöglich zu unterstützen. Sowohl die geänderte StVO, als auch das momentan zu entwickelnde kreisweite Radverkehrskonzept geben genug Anlass zu intensivierten Beratungen.
